Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1994 - 4 M 6/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10
Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen
Dass die Beigeladenen ihre Betriebspflicht nach § 21 PBefG, d.h. die Pflicht, den Betrieb in dem genehmigten Umfang (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 PBefG) während der Geltungsdauer der Genehmigung aufrechtzuerhalten, in einem solchen Maß nicht (mehr) erfüllen, dass ein Widerruf der Genehmigung nach § 25 Abs. 1 PBefG wegen Wegfalls der in § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG vorausgesetzten Zuverlässigkeit zu erfolgen hätte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 20. Oktober 1994 - 4 M 6/94 -, zit. nach JURIS;… Bauer, PBefG, 2010, § 25 Rdnr. 13), ist weder ersichtlich noch von der Klägerin geltend gemacht.